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Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk allgemeinverbindlich

Aktuelle Meldung vom Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks:

Die Rechtsverordnung zur Allgemeinverbindlicherklärung unseres am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Mindestlohntarifvertrages ist im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit amtlich verkündet worden. Gemäß
§ 2 der Verordnung tritt damit die Allgemeinverbindlichkeit am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2011 außer Kraft. Die Allgemeinverbindlichkeit erfolgt somit, wie bereits mehrfach von uns angekündigt, nicht rückwirkend. Daher muss ab dem 10. März 2010, 0.00 Uhr, der neue Mindestlohntarifvertrag für die Lohngruppen 1 und 6 zwingend angewendet werden, unabhängig von einer Mitgliedschaft des Beschäftigten in der Gewerkschaft und einer Innungsmitgliedschaft des Betriebes. Von diesem Zeitpunkt an, prüft auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll die Einhaltung der neuen Mindestlöhne in der Gebäudereinigung.

Quelle: http://www.gebaeudereiniger.de/1491.html

Das heißt im Klartext:

Ab 10.03.2010 um 0:00 Uhr gelten folgende Mindestlöhne

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Tarif Allgemeinverbindlich ab 10. März 2010?

Wie aus Kreisen des Bundesarbeitsministerium zu hören war, wird die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages im Gebäudereiniger-Handwerk am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Eine entsprechende Rechtsverordnung müsste somit am 09.03.2010 im Bundesanzeiger zu lesen sein.

Weitere Informationen folgen nach einer entsprechenden Veröffentlichung.

Für die gewerblichen Beschäftigten bedeutet dies unter Umständen, dass die zum 01.01.2010 vereinbarten Stundenlöhne nun endgültig bezahlt werden müssen.

Nach aktuellem Kenntnisstand, wird die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages dann auch erst ab 10.03.2010 gelten. Dies bedeutet, Gewerbliche Beschäftige, die bis dahin keinen neuen Tariflohn erhalten haben, dürfen auf keine nachträgliche Zahlung hoffen. Die Allgemeinverbindlichkeit wird, allem Anschein nach, nicht rückwirkend für Gültig erklärt.

Kein allzu befriedigendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass sich die Tarifparteien bereits am 29.10.2009 geeinigt hatten. Aber ein Schritt in die richtige Richtung.

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Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag

So titelt Spiegel Online in seiner Ausgabe, am 03.01.2010. Leider ist das die traurige Wahrheit bei vielen Gebäudereinigern.
Was der Spiegel jetzt öffentlich macht, ist schon seit Tarifabschluss, hinter vorgehaltener Hand, bekannt. Zumindest bezahlt ein Großteil der Gebäudereiniger derzeit den alten Tarifvertrag. Das ist immerhin schon mehr, als das was in der kurzen tariflosen Zeit, im Oktober 2009, einigen neuen Bewerbern angeboten wurde.

Im Artikel heißt es unter anderem:
Tatsächlich lässt sich der Vertragsbruch auf den ersten Blick mit den bürokratischen Rahmenbedingungen erklären. Denn seit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags zu Anfang des Jahres liegt im Bundesarbeitsministerium ein Antrag, den Abschluss zum branchenweit verbindlichen Mindestlohn zu erklären. Die entsprechende Rechtsverordnung dürfte nach Auskunft aus dem Ministerium noch bis Mitte März auf sich warten lassen.

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Tarifkonflikt durch Profilneurosen?

Seit dem 1.10.2009 besteht nun tarifloser Zustand für sämtliche Reinigungskräfte im Gebäudereiniger-Handwerk, die nach dem 1.10.2009 eine neue Beschäftigung beginnen bzw. annehmen.

Eine ähnliche Situation, die für die Angestellten im Gebäudereiniger-Handwerk seit 2004 bestand hat. Fünf Jahre tarifloser Zustand bedeutet heute, dass ein Objektleiter mit Personalverantwortung bei einem 10-12 Stunden Tag viel weniger verdient als ein angelernter Glasreiniger, der produktiv arbeitet. Dies ist jedoch ein anderes Thema.

In den vergangenen Tagen überschlugen sich in der Presse die Meldungen der Gewerkschaft IG-Bau und des Bundesinnungsverbandes für das Gebäudereiniger-Handwerk. Erste Warnstreiks wurden Medienwirksam von der IG-Bau in Szene gesetzt. Aussagen der IG-Bau sollen dabei Unsicherheit unter den Reinigungskräften schüren und neue Mitglieder bringen. Entsprechende Meldungen werden vom Bundesinnungsverband dementiert und nur am Rande wahrgenommen. Schließlich sind Arbeitnehmer mit Trillerpfeifen, Parolen rufend und streikend medienwirksamer, als ein Dementi der Arbeitgeber.

Was ist nun Fakt und was passiert derzeit im Reinigungsgewerbe?

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Tarifverhandlung gescheitert

Seit einigen Tagen ist es zum Teil schon in der Presse zu lesen. Die IG Bau meldete folgendes:

Die Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk der IG BAU sind gescheitert. Das hat der Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Er folgt damit der Empfehlung der Tarifkommission im Gebäudereiniger-Handwerk Ende vom vergangenen Donnerstag.

„Das Angebot der Arbeitgeber bedeutet 1,8 Prozent mehr im Westen und 2,1 Prozent mehr im Osten im Durchschnitt auf 12 Monate gerechnet. Das ist für die IG BAU nicht tragbar“, sagt Frank Wynands, Verhandlungsführer für die IG BAU. „Formell bieten die Arbeitgeber drei Prozent mehr, das ist aber eine Mogelpackung: Für 2009 soll es gar keine Lohnerhöhung geben. Die Erhöhung ab nächstem Jahr soll für eineinhalb Jahre reichen. Deshalb kommt unter dem Strich viel weniger raus“, rechnet Frank Wynands vor. „Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen.“

Fragt sich nur, wer hier wem Sand in die Augen streut. Der Bundesinnungsverband reagierte heute entsprechend.

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Lohn- und Mindestlohntarifvertrag gekündigt

Aktuelles zu den Tarifverhandlungen 2009

Die Bundestarifkommission des Gebäudereiniger-Handwerks hat am 27. Mai 2009 in Köln getagt und über die aktuelle Situation in der Branche beraten. Die Arbeitgeber hatten im Nachgang der vierten Tarifverhandlung am 19. Mai 2009 den vorgesehenen
fünften Verhandlungstermin (Montag, den 25. Mai 2009) abgesagt.

Die Bundestarifkommission hat beschlossen:
Die Forderungen für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung bleiben unverändert
bestehen:
a) 8,7 Prozent mehr Einkommen für die gewerblichen Beschäftigten
b) stufenweise Angleichung Ost/West
c) Einführung eines Tarifvertrags zusätzliche Altersvorsorge
d) Tarifverträge Angestellte

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Gebäudereiniger im Visier

Bonn, 12. Januar 2009

Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Gebäudereinigung

Zum zweiten Mal nach der Aufnahme der Gebäudereiniger in die gesetzlichen Mindestlohnregelungen zum 1. Juli 2007 hat der Zoll im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung diese Branche geprüft.

Bei der 7-tägigen Aktion Mitte November des abgelaufenen Jahres setzte der Zoll rund 2.100 Beschäftigte ein, die 2.782 Unternehmen und 17.368 Gebäudereiniger vor Ort prüften.

Bei über 530 Betrieben ergaben sich Hinweise, dass die Mindestlöhne nicht gezahlt wurden, davon waren 1.400 Arbeitnehmer betroffen.
Insgesamt ergaben sich bei den Arbeitnehmern 2.911 Hinweise auf Rechtsverstöße, bei den Arbeitgebern 777. Dazu zählen neben Hinweisen auf Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen auch Fälle von Leistungsbetrug sowie Hinweise auf Scheinselbständigkeit und arbeitsgenehmigungsrechtliche Verstöße.

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Bundesinnungsverband bestätigt Meldung

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks bestätigt und informiert auf der Webseite www.gebaeudereiniger.de, „Die Allgemeinverbindichkeit des Mindestlohntarifvertrages tritt in Kraft„.

Und das recht schnell! Bereits am 01.03.2008. Eine entsprechende Meldung wird morgen im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Keine konkrete Aussage gibt es zum zusätzlichen Urlaubsgeld. Dies sollte in die Allgemeinverbindlichkeit mit aufgenommen werden. Auch auf der Webseite der IG-Bau gibt es dazu noch keine weiteren Informationen.

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Neuer Tariflohn kommt doch

Die Ministerien einig – Mindestlohn für Gebäudereiniger kommt doch.

Diese Meldung tickerte so eben über www.derwesten.de herein.

Für die 800 000 Beschäftigten in der Gebäudereinigung wird nun doch wie geplant ein Mindestlohn eingeführt.

Das Bundesarbeits- und das Wirtschaftsministerium haben ihren Streit über eine Rechtsverordnung beigelegt. Wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Berlin weiter mitteilte, kommt der neue Mindestlohn unverändert zum 1. März. Das Wirtschaftsministerium wollte ihn zunächst auf die unterste Lohngruppe beschränken.

Der ganze Artikel unter www.derwesten.de.

Das bedeutet nun für die Beschäftigten, dass es nun voraussichtlich eine Tarifsicherheit bis September 2009 geben wird.

Im Artikel heißt es weiter, dass im Westen für Glasreiniger 10,80 € geben wird und für Reinigungskräfte im untersten Tarif 8,15 € je Stunde. Anders sieht es im Osten der Republik aus. Der unterste Mindestlohn für Reinigungskräfte soll dort bei 6,58 € liegen.

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Kanzleramt blockiert Mindestlohn

So eine Schlagzeile in der FinancelTimes Deutschland von heute.

Somit hat das Bundeswirtschaftsministerium am letztmöglichen Tag, Widerspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeit der neuen Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk eingelegt.

Eine Allgemeinverbindlichkeit der Tariflöhne gibt es bis auf Weiteres nur für die Lohngruppe 1, also 7.87 Euro (West) und 6,36 Euro (Ost). Dies entspricht dem Stand des Tarifvertrages vom 01.04.2004.

Aus meiner Sicht ein ganz derber Schlag in das Gesicht unserer rund 800.000 beschäftigten MitarbeiterInnen und KollegenInnen im Gebäudereiniger-Handwerk. Vor allem dann, wenn man bedenkt mit welchen hohen Forderungen derzeit in anderen Bereichen (Bahn, IG-Metall, etc.) gekämpft wird und wurde.

Im Gebäudereiniger-Handwerk hatte man sich auf eine moderate Erhöhung von 3,5% geeinigt. Der Mindestlohn der Lohngruppe 1 sollte mit 8,15 € festgeschrieben werden.

Für mich ist diese Gesamtsituation unfassbar und unverantwortlich. Erst im vergangenen Jahr haben sich nach langem Ringen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände im Gebäudereiniger-Handwerk auf einen neuen Tariflohn geeinigt, der bis zum 30.09.2009 Bestand haben sollte. Nun schießt die Politik dagegen. Letztendlich scheint in Berlin keiner zu Wissen was er damit anrichtet.

Bereits mit Wirkung zum 01.01.2008 haben viele Gebäudereinigerkollegen Ihrem Personal den Lohn nach den neuen Tarifen bezahlt. Nun ist damit zu rechnen, dass diese Erhöhung generell wieder Rückgängig gemacht wird, da man sonst im Wettbewerb und bei einer neuen Angebotsabgabe kaum eine Chance hat. Ausnahmen hierzu wird es wohl nur bei Kunden geben, die eine entsprechende Tariferhöhung mitgetragen haben.

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks wird, laut mir vorliegenden Informationen, dagegen vorgehen. Es wird schon in der kommenden Woche dazu Gespräche im Bundesarbeitsministerium geben. Das Ringen geht somit weiter und in die nächste Runde.

Wann eine Entscheidung fällt, steht nun wieder in den Sternen. Es ist einfach unfassbar.

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