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Rund eine Woche nach dem Beginn eines unbefristeten bundesweiten Streiks haben die Gebäudereiniger mit den Arbeitgebern überraschend eine Tarifeinigung erzielt. Die Löhne werden zum 1. Januar 2010 in Ost-Deutschland um 3,8 Prozent, in West-Deutschland um 3,1 Prozent angehoben, wie der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte.

Ab 1. Januar 2011 folgten in einer zweiten Stufe Erhöhungen in Höhe von 2,5 Prozent in Ost- und 1,8 Prozent in West-Deutschland. Daneben seien Vereinbarungen zur Arbeitszeitflexibilisierung und Altersversorgung getroffen worden.

Quelle: www.fr-online.de

Der Tarifstreit bei den Gebäudereinigern ist beigelegt. Nach Angaben der Arbeitgeber einigten sich beide Tarifparteien am frühen Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main auf einen neuen Abschluss.

Dieser steht noch unter Vorbehalt, da die jeweiligen Gremien noch zustimmen müssen. Einzelheiten sollen am Vormittag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.

Das Ergebnis wird dabei weit unterhalb der Forderungen der IG-Bau liegen.

Mit großen Interesse der Medien wird seit heute Morgen im Fernsehen, Radio und auch in der Presse von den Streiks der Gebäudereiniger berichtet.

Auf der Homepage der IG–Bau wird mit Texten, wie „Aufstand der Unsichtbaren hat begonnen“ und „Schmutziger Herbst – Streik-Auftakt in Berlin“ weiter mobilisiert und von der Streikfront berichtet.

Die Nachrichten sprechen dabei von rund 1.000 streikenden Reinigungskräften deutschlandweit. Diese Zahl wird auch von der IG-Bau bestätigt. Gemessen an rund 860.000 Beschäftigten in unserer Branche, ist das letztendlich eine eher geringe Zahl streikender.

Um es mit den Worten der Tagesschau von heute Nacht zu beschreiben: Mit dem unbefristeten Streik, für den sich in einer Urabstimmung 96,7 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Gebäudereiniger ausgesprochen hatten, will die IG BAU den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks wieder an den Verhandlungstisch zwingen. Allerdings gehört nur eine Minderheit der Gebäudereiniger einer Gewerkschaft an. Wie viele sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligen werden, ist vor diesem Hintergrund schwer abzusehen.

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Seit dem 1.10.2009 besteht nun tarifloser Zustand für sämtliche Reinigungskräfte im Gebäudereiniger-Handwerk, die nach dem 1.10.2009 eine neue Beschäftigung beginnen bzw. annehmen.

Eine ähnliche Situation, die für die Angestellten im Gebäudereiniger-Handwerk seit 2004 bestand hat. Fünf Jahre tarifloser Zustand bedeutet heute, dass ein Objektleiter mit Personalverantwortung bei einem 10-12 Stunden Tag viel weniger verdient als ein angelernter Glasreiniger, der produktiv arbeitet. Dies ist jedoch ein anderes Thema.

In den vergangenen Tagen überschlugen sich in der Presse die Meldungen der Gewerkschaft IG-Bau und des Bundesinnungsverbandes für das Gebäudereiniger-Handwerk. Erste Warnstreiks wurden Medienwirksam von der IG-Bau in Szene gesetzt. Aussagen der IG-Bau sollen dabei Unsicherheit unter den Reinigungskräften schüren und neue Mitglieder bringen. Entsprechende Meldungen werden vom Bundesinnungsverband dementiert und nur am Rande wahrgenommen. Schließlich sind Arbeitnehmer mit Trillerpfeifen, Parolen rufend und streikend medienwirksamer, als ein Dementi der Arbeitgeber.

Was ist nun Fakt und was passiert derzeit im Reinigungsgewerbe?

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Seit einigen Tagen ist es zum Teil schon in der Presse zu lesen. Die IG Bau meldete folgendes:

Die Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk der IG BAU sind gescheitert. Das hat der Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Er folgt damit der Empfehlung der Tarifkommission im Gebäudereiniger-Handwerk Ende vom vergangenen Donnerstag.

„Das Angebot der Arbeitgeber bedeutet 1,8 Prozent mehr im Westen und 2,1 Prozent mehr im Osten im Durchschnitt auf 12 Monate gerechnet. Das ist für die IG BAU nicht tragbar“, sagt Frank Wynands, Verhandlungsführer für die IG BAU. „Formell bieten die Arbeitgeber drei Prozent mehr, das ist aber eine Mogelpackung: Für 2009 soll es gar keine Lohnerhöhung geben. Die Erhöhung ab nächstem Jahr soll für eineinhalb Jahre reichen. Deshalb kommt unter dem Strich viel weniger raus“, rechnet Frank Wynands vor. „Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen.“

Fragt sich nur, wer hier wem Sand in die Augen streut. Der Bundesinnungsverband reagierte heute entsprechend.

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Aktuelles zu den Tarifverhandlungen 2009

Die Bundestarifkommission des Gebäudereiniger-Handwerks hat am 27. Mai 2009 in Köln getagt und über die aktuelle Situation in der Branche beraten. Die Arbeitgeber hatten im Nachgang der vierten Tarifverhandlung am 19. Mai 2009 den vorgesehenen
fünften Verhandlungstermin (Montag, den 25. Mai 2009) abgesagt.

Die Bundestarifkommission hat beschlossen:
Die Forderungen für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung bleiben unverändert
bestehen:
a) 8,7 Prozent mehr Einkommen für die gewerblichen Beschäftigten
b) stufenweise Angleichung Ost/West
c) Einführung eines Tarifvertrags zusätzliche Altersvorsorge
d) Tarifverträge Angestellte

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Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat am 19. Mai 2009 die laufenden Tarifverhandlungen über einen neuen Mindestlohn-Tarifvertrag, Lohntarifvertrag und Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk unterbrochen.

Als realistische Antwort auf die –angesichts der wirtschaftlichen Situation- völlig überzogene Forderung der IG BAU in Höhe von 8,7 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten hat der Bundesinnungsverband für die gewerblich Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten sowie zusätzlich einen Einstieg in die Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne angeboten.

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Frankfurt/Bonn, 20. Februar 2009

Statement des Bundesinnungsverbandes zum Aussetzen der Tarifverhandlungen am 20. Februar 2009

Vor dem Hintergrund der sich täglich verschlechternden Nachrichten und Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks heute der IG BAU seinen Entschluss mitgeteilt, die Tarifverhandlungen für die im Herbst und zum Ende des Jahres auslaufenden Tarifverträge auszusetzen.

Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik ist die völlig unrealistische Forderung der IG BAU nach einer Lohnerhöhung um 8,7 Prozent keine Basis, die Verhandlungen vorerst weiterzuführen. Große industrielle Kundenbereiche des Gebäudereiniger-Handwerks sind von Kurzarbeit und Entlassungen bedroht. Eine umsichtige und überlegte Tarifentscheidung für das Jahr 2010 ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

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Bonn, 12. Januar 2009

Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Gebäudereinigung

Zum zweiten Mal nach der Aufnahme der Gebäudereiniger in die gesetzlichen Mindestlohnregelungen zum 1. Juli 2007 hat der Zoll im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung diese Branche geprüft.

Bei der 7-tägigen Aktion Mitte November des abgelaufenen Jahres setzte der Zoll rund 2.100 Beschäftigte ein, die 2.782 Unternehmen und 17.368 Gebäudereiniger vor Ort prüften.

Bei über 530 Betrieben ergaben sich Hinweise, dass die Mindestlöhne nicht gezahlt wurden, davon waren 1.400 Arbeitnehmer betroffen.
Insgesamt ergaben sich bei den Arbeitnehmern 2.911 Hinweise auf Rechtsverstöße, bei den Arbeitgebern 777. Dazu zählen neben Hinweisen auf Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen auch Fälle von Leistungsbetrug sowie Hinweise auf Scheinselbständigkeit und arbeitsgenehmigungsrechtliche Verstöße.

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Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks bestätigt und informiert auf der Webseite www.gebaeudereiniger.de, “Die Allgemeinverbindichkeit des Mindestlohntarifvertrages tritt in Kraft“.

Und das recht schnell! Bereits am 01.03.2008. Eine entsprechende Meldung wird morgen im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Keine konkrete Aussage gibt es zum zusätzlichen Urlaubsgeld. Dies sollte in die Allgemeinverbindlichkeit mit aufgenommen werden. Auch auf der Webseite der IG-Bau gibt es dazu noch keine weiteren Informationen.